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10.07.2005, 23:39
Grüne einigen sich auf Wahlprogramm
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Berlin (AFP) - Als erste Partei haben die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Joschka Fischer rief die Grünen in einer kämpferischen Rede zu einem engagierten Sommerwahlkampf auf. "Wir gehen davon aus, dass die Sache noch gedreht wird", sagte er zum Abschluss des Parteitags in Berlin. Die Delegierten beschlossen eine höhere Spitzensteuer und mehr Geld für Langzeitarbeitslose; eine höhere Mehrwertsteuer lehnten sie ab.
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bildet den Schwerpunkt des Wahlprogramms, das bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen wurde. Beim Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe wollen die Grünen die Regelsätze deutlich anheben. Bei den Lohnnebenkosten soll der untere Einkommensbereich entlastet werden. Angestrebt wird ein gesetzlicher Mindestlohn für Bereiche, in denen es keine tariflichen Vereinbarungen gibt. Der Spitzensteuersatz für Privateinkommen soll auf 45 Prozent steigen, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer wird zur Zeit wegen der Ölpreise abgelehnt.
Zur Frage der Mehrwertsteuer verwies Wahlkampfmanager Fritz Kuhn auf die schwache Konjunktur: "Eine Erhöhung wäre jetzt Gift." Auch aus taktischen Gründen sei dies falsch, sagte er mit Verweis auf die von CDU/CSU geplante Erhöhung. Das Grünen-Programm könne durch Subventionsabbau, eine maßvolle Erhöhung der Einkommensteuer und sparsames Haushalten finanziert werden. Mehrere Grünen-Mitglieder, darunter Fraktionschefin Krista Sager, hatten die höhere Mehrwertsteuer gefordert, um die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich zu senken.
Scharfe Attacken richteten Fischer und Parteichefin Claudia Roth gegen das neue Linksbündnis aus PDS und WASG und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, dem sie Rechtspopulismus vorwarfen. Es gebe bestimmt viele, die dabei "ebenso einen Brechreiz haben wie ich", sagte Fischer.
Keine Mehrheit fand ein Antrag auf Einführung einer "Kinderkarte" für sozial benachteiligte Familien. Die Freizeit-Gutscheine würden jährlich zwei Milliarden Euro kosten. Auch ein einkommensabhängiges Elterngeld ähnlich dem von der SPD beschlossenen Modell fand keine Mehrheit. Als wichtiger befanden die Grünen den Ausbau von Kita-Plätzen, wo auch für Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch eingeführt werden soll.
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Berlin (AFP) - Als erste Partei haben die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Joschka Fischer rief die Grünen in einer kämpferischen Rede zu einem engagierten Sommerwahlkampf auf. "Wir gehen davon aus, dass die Sache noch gedreht wird", sagte er zum Abschluss des Parteitags in Berlin. Die Delegierten beschlossen eine höhere Spitzensteuer und mehr Geld für Langzeitarbeitslose; eine höhere Mehrwertsteuer lehnten sie ab.Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bildet den Schwerpunkt des Wahlprogramms, das bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen wurde. Beim Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe wollen die Grünen die Regelsätze deutlich anheben. Bei den Lohnnebenkosten soll der untere Einkommensbereich entlastet werden. Angestrebt wird ein gesetzlicher Mindestlohn für Bereiche, in denen es keine tariflichen Vereinbarungen gibt. Der Spitzensteuersatz für Privateinkommen soll auf 45 Prozent steigen, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer wird zur Zeit wegen der Ölpreise abgelehnt.
Zur Frage der Mehrwertsteuer verwies Wahlkampfmanager Fritz Kuhn auf die schwache Konjunktur: "Eine Erhöhung wäre jetzt Gift." Auch aus taktischen Gründen sei dies falsch, sagte er mit Verweis auf die von CDU/CSU geplante Erhöhung. Das Grünen-Programm könne durch Subventionsabbau, eine maßvolle Erhöhung der Einkommensteuer und sparsames Haushalten finanziert werden. Mehrere Grünen-Mitglieder, darunter Fraktionschefin Krista Sager, hatten die höhere Mehrwertsteuer gefordert, um die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich zu senken.
Scharfe Attacken richteten Fischer und Parteichefin Claudia Roth gegen das neue Linksbündnis aus PDS und WASG und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, dem sie Rechtspopulismus vorwarfen. Es gebe bestimmt viele, die dabei "ebenso einen Brechreiz haben wie ich", sagte Fischer.
Keine Mehrheit fand ein Antrag auf Einführung einer "Kinderkarte" für sozial benachteiligte Familien. Die Freizeit-Gutscheine würden jährlich zwei Milliarden Euro kosten. Auch ein einkommensabhängiges Elterngeld ähnlich dem von der SPD beschlossenen Modell fand keine Mehrheit. Als wichtiger befanden die Grünen den Ausbau von Kita-Plätzen, wo auch für Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch eingeführt werden soll.
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